Zyperns 50-Milliarden-Kröte
Landwirtschaft
Zyperns EU-Budgetplan durchgefallen
In drei Wochen gibt es den möglicherweise alles entscheidenden EU-Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Förderperiode 2014 bis 2020. Der wird entscheiden, wie beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik aussehen wird. Am Dienstag hat die Ratspräsidentschaft Zypern einen Vorschlag gemacht, der einhellig abgelehnt wird. In den nächsten Wochen muss ausgehandelt werden, wie die vorgeschlagene Kürzung in Höhe von 50 Milliarden Euro wett gemacht werden kann.
EU-Parlament sagt „Nein“
Erst vor kurzem hat das EU-Parlament eine Kürzung die unter dem Budget für 2013 liegt abgelehnt [1]. Ohne Finanzmittel werden keine Investitionen in künftiges Wachstum ausgelöst werden können. Die Berichterstatter aus dem Parlament, Reimer Boege (CDU) und Ivailo Kalfin (Sozialdemokrat aus Bulgarien) sind tief enttäuscht, dass die Ratspräsidentschaft keinen der Parlamentsvorschläge angenommen hat. Dabei geht es nicht nur um das Gesamtvolumen, sondern auch um die Budgetposten untereinander. Unvorhergesehene Ausgaben könnten kaum noch getätigt werden.
EU-Kommission sagt „Nein“
Die EU-Kommission hat seine Bewertung kurz und knapp gehalten: „Diese Verhandlungsbox wird nicht von der Kommission unterstützt.“ Sie will sich für ein Budget einsetzen, dass Wirtschaftswachstum ermöglicht.
Die Grünen sagen „Nein“
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik stimmen ebenfalls nicht mit der Ratspräsidentschaft überein: Der Vorschlag „setzt völlig falsche Prioritäten.“ Es gebe keine Spielräume für Wachstum und Beschäftigung zu legen. Der EU-Vorschlag sieht Kürzungen um mehr als zehn Prozent bei Wettbewerb, Forschung und Bildung vor.
Die Bauern sagen „Nein“
Copa-Cogeca, der Verband der europäischen Bauern und Genossenschaften, lehnt den Budget-Vorschlag ebenfalls ab. Die Ratspräsidentschaft sieht ein Budget vor, dass den Agrarhaushalt um mehr als die zehn Prozent kürze, was die Kommission schon vorgeschlagen hat. Zudem solle mehr aus der ersten in die zweite Säule moduliert werden, was die Direktzahlungen der Bauern kürze. 15 Prozent könnten es werden, die von den Mitgliedsländern auch nicht kofinanziert werden sollten. Copa-Cogeca-Generalsekretär Peka Pesonen: „Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft ist vollkommen inakzeptabel und ich hoffe eindringlich, dass die Ministerpräsidenten der Länder die Vorschläge korrigieren werden.“
Lesestoff:
Roland Krieg